Kolumnen

Auf zur letzten Sessionswoche!

Meine Berner Woche (12.  bis 16. Juni 2023), Zuger Zeitung, 17. Juni 2023

Um 10 Uhr nehme ich am Montag den Zug nach Bern. Um 13.15 Uhr in der Gruppensitzung werden die anstehenden die Geschäfte der Woche besprochen. Im ständerätlichen Plenum behandeln wir den Geschäftsbericht des Bundesgerichts, danach der aussenpolitische Bericht. Bundesrat Cassis hat weitere aussenpolitische Geschäfte zu vertreten. Am Schluss der Sitzung besuche ich eine Veranstaltung der Organisation STSA, bei welcher auch Zuger Rohstoffhändler angeschlossen sind und auf dem Heimweg zu meiner Wohnung mache ich einen Abstecher zum Hauseigentümerverband.

Am Dienstagmorgen früh beraten wir in der Finanzkommission letzte Differenzen zum Nationalrat. Die Finanzkommission beschliesst mit knapper Mehrheit einen Kompromiss und ist bereit, weitere finanzielle Mittel zum Bau von Containern für Asylunterkünfte freizugeben. Der Ständerat ist anschliessend anderer Meinung und will erst vorhandene Zivilschutzunterkünfte nutzen.

Acht Vorstösse, die im Zusammenhang mit der Übernahme der CS durch die UBS stehen, werden der zuständigen Kommission überwiesen. Der Rat möchte zuerst Ergebnisse der eingesetzten PUK abwarten, bevor er dem Bundesrat weitere Aufträge erteilt. Es folgen die Biodiversitätsinitiative, die wir ohne Gegenvorschlag ablehnen.

In den Mittwoch starte ich mit einem ökumenischen Besinnungsmoment. In der Vereinigten Bundesversammlung wählen wir nebenamtliche Richter und Richterinnen des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts und den Bundesanwalt und stellvertretende Bundesanwälte.

Im Ständerat beraten wir anschliessend Verpflichtungskredite für die Standortförderung. Weiter folgen Themen zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, zum Wettbewerbsrecht und zur Wohnbauförderung. In einer ausserordentlichen Session behandeln wir Themen der Gleichstellung. Mit einem sehr grossen Aufmarsch auf dem Bundesplatz machen die Frauen auf ihre Anliegen aufmerksam.

Am Mittagnachmittag bespreche ich als Präsident des Verbandes der kleinen und mittleren Krankenkassen mit dem Direktor den Ablauf der kommenden Delegiertenversammlung. Am Abend haben die Schweizer Bierbrauer zum Apéro eingeladen. Mit einem kurzen Besuch bei Bier und Brezel beschliesse ich den Abend.

Am Donnerstag wurde die «Parlamotion 2023, der traditionelle Parlamentslauf beim Bundeshaus, gestartet, an dem ich gerne teilgenommen habe. Im Haus drinnen lehnte der Ständerat definitiv den zusätzlichen Kredit für den Bau von Containern für Asylunterkünfte ab. Der Bundesrat bekommt aber trotzdem 139 Millionen Franken zur Realisierung von Unterbringungsmöglichkeiten.

Am Mittag wird eine Life-Übertragung nach Kiew geschaltet. Der ukrainische Präsident Selenski spricht zu den anwesenden Parlamentariern. In einer Gartenwirtschaft beschliessen wir am Abend in der ständerätlichen Gruppe der Mitte die Session und halten Rückschau.

Am Freitagmorgen folgen die Schlussabstimmungen. Einem schönen Ritual folgend verabschieden wir uns danach in die Sommerpause. Vor den Sommerferien stehen dann noch vier intensive zweitägige Kommissionssitzungen an.

In Zug erwartet mich derweil eine andere Welt: Am Abend eröffne ich das Zelt der IG Zuger Chriesi am Schweizerischen Jodlerfest in Zug und werde verschiedene Jodlergruppen ansagen dürfen.

Peter Hegglin, Ständerat

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Leserbriefe

Gouverner c`est prévoir

Die Schweiz verdankt den hohen Wohlstand einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren. Wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen haben dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Unter anderem siedelten sich viele international tätige Unternehmen an. Diese Unternehmen schufen zahlreiche Arbeitsplätze, sowohl direkt als auch indirekt bei zuliefernden Unternehmen. So tragen diese Unternehmen beträchtlich zum Steueraufkommen von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie zu den Sozialversicherungsabgaben bei.

Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, müssen wir angesichts des intensiven internationalen Standortwettbewerbs unsere Regelungen anpassen. Das ursprünglich zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft lancierte OECD/G20-Projekt ist weit fortgeschritten und verlangt für bestimmte Unternehmensgruppen eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent. Mit einer Ergänzungssteuer sollen solche Unternehmen die Mindestbesteuerung in der Schweiz erreichen. Damit werden die zusätzlichen Steuereinnahmen der Schweiz zufliessen und die hier ansässigen Unternehmen können vor zusätzlichen Steuerverfahren im Ausland geschützt werden.

Bei der Ergänzungssteuer beschränkt sich der Anwendungsbereich auf grosse Unternehmensgruppen, die einen weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro erreichen. Die heutige Gewinnsteuer von Bund und Kantonen wird für alle Unternehmen unverändert weitergeführt.

Die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer sollen zu 75 Prozent den Kantonen zukommen, die übrigen 25 Prozent gehen an den Bund. Dieser soll die zusätzlichen Mittel dazu verwenden, die Attraktivität des Standortes Schweiz zu fördern.

Mit dieser föderalistisch geprägten Umsetzung besteht weiterhin ein Anreiz für die Kantone, wettbewerbsfähige Steuerbelastungen anzubieten. Gleichzeitig werden die zusätzlichen Steuereinnahmen der Kantone im nationalen Finanz- und Lastenausgleich berücksichtigt

Die finanziellen Auswirkungen der Reform lassen sich nicht zuverlässig schätzen. Die Datenlage ist ungenau und bestimmte Reformelemente lassen sich nicht quantifizieren. Die Schätzungen ergeben für Bund und Kantone kurzfristig jährliche Mehreinnahmen von rund 1 bis 2,5 Milliarden Franken.

Das Vorgehen erlaubt eine Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2024. Die Übergangsbestimmungen legen fest, welche Grundsätze der Bundesrat in seiner befristeten Verordnung zu beachten hat. Die Verordnung soll sodann durch ein Bundesgesetz abgelöst werden.

Ich empfehle Ihnen, die OECD-Steuervorlage anzunehmen. Damit sichern wir unsere Standortvorteile!

Peter Hegglin, Ständerat Mitte