Wichtige Gründe für ein Ja zu den Änderungen bei den Stempelabgaben

Unternehmen, die heute mit privatem Kapital in die Zukunft investieren, müssen auf diesem eine Steuer entrichten. Bevor das Geld investiert ist und einen Gewinn abwirft, ist eine staatliche Abgabe geschuldet. Das ist etwa so absurd, wie wenn bei einer Einzahlung auf ein Sparkonto eine staatliche Gebühr erhoben würde. Nur noch die Schweiz, Liechtenstein, Griechenland und Spanien erheben eine solche Abgabe. Gegen 90% der von der Emissionsabgabe betroffenen Firmen sind KMU. Die Änderung des Stempel-abgaben-Gesetzes würde also die mittelständischen Unternehmen entlasten und Arbeitsplätze sichern.

Start-Ups und Jungunternehmen sind in den ersten Jahren stark auf Kapital angewiesen. Auch kleinere Unternehmen leiden unter der Emissionsabgabe, denn die Schwelle von 1 Mio. Franken, bis zu welcher die Emissionsabgabe nicht anfällt, wird oft rasch übertroffen. Dass innovative Start-ups wachsen können, ist im Interesse aller. So entstehen Arbeitsplätze und der Wirtschaftsstandort profitiert von neuen, innovativen Ideen.

Eine Annahme des Gesetzes würde also unseren Standort stärken.

Nach den Turbulenzen der Pandemie braucht der Wirtschafts- und Werkplatz Schweiz Leute, die bereit sind, Investitionen zu tätigen. Nur so können wir unseren Lebensstandard erhalten. Mit der Reform fördern wir die Finanzierung von Schweizer Unternehmen durch schweizerische Geldgeber. Dadurch würde unsere Steuerbasis erweitert und die Steuerausfälle wären bald durch Mehreinnahmen kompensiert.

Die Debatten im National- und Ständerat wurden vor dem Hintergrund der bevorstehenden OECD-Steuerreform (Konzernsteuerreform; Mindeststeuer von 15 Prozent auf Unternehmensgewinnen) geführt. Die Vorlage wäre ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Sie erhielt im Parlament denn auch grosse Unterstützung.

Peter Hegglin, Ständerat Mitte